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31. März 2020

Sachsen verlängert Ausgangsbeschränkung

Der Freistaat Sachsen verschärft aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut seine Maßnahmen, um die Coronavirus-Ausbreitung einzudämmen. Dazu wurde nun eine neue Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet, sie folgt auf die bisherige Allgemeinverfügung. Gesundheitsministerin Petra Köpping und Innenminister Prof. Roland Wöller stellten am Dienstag die neue Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus und der Erkrankung COVID-19 vor. Sie werde im Laufe des Tages veröffentlicht und trete morgen, also am 1. April 2020, in Kraft.

Die Ausgangsbeschränkung wird demnach verlängert und gilt jetzt zunächst bis 20. April 2020, 0 Uhr.

Demnach ist das Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund weiterhin untersagt. Sport und Bewegung an der frischen Luft vorrangig in der häuslichen Umgebung sind alleine, mit dem Lebenspartner oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Neu ist zudem, dass man nur im Ausnahmefall von einer zweiten Person, die nicht im eigenen Haushalt wohnt, begleitet werden kann.

Man soll jedoch keine langen Ausflüge machen, etwa, wenn Dresdner in die Sächsische Schweiz fahren, hieß es als Beispiel.

Lockerungen gebe es lediglich für Geburten- und Kinderstationen sowie bei der Begleitung Sterbender in Hospizen und Palliativstationen. Mobile Verkaufsstände zum Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Produkten aus Gärtnereien und Baumschulen sowie Tierprodukten sind ab Mittwoch zulässig, wenn auf Hygiene geachtet werde und die Mindestabstände von zwei Metern gewahrt werden.

Außerdem wurde ein neuer Bußgeldkatalog verabschiedet, da es in den vergangenen Tagen weitere Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung gegeben hat, hieß es. Demnach drohen zum Beispiel bei einer Wanderung eines Dresdners in der Sächsischen Schweiz 150 Euro Bußgeld, beim Besuch eines Pflegeheims oder Krankenhauses sogar 500 Euro. Wer Besucher in ein Heim lässt, muss bis zu 1.000 Euro zahlen. Die Polizei kann sofort Verwarnungsgelder verhängen. Der Bußgeldkatalog sieht Strafen bis maximal 25.000 Euro vor.

Die zum Teil schärferen Regelungen als in manch anderem Bundesland hängen damit zusammen, dass in Sachsen und in Thüringen im Bundesvergleich im Durchschnitt die älteste Bevölkerung lebe. Ältere Menschen seien vorrangig betroffen von der Viruserkrankung. Aber es könne auch jüngere Menschen treffen, hieß es.

Bis Dienstagmittag wurden in Sachsen 2.084 Infizierte bzw. positiv Getestete gezählt, das ist ein Zuwachs von rund acht Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Zahl habe sich Wöller zufolge binnen rund einer Woche verdreifacht. 13 Menschen sind an COVID-19 gestorben.

Entwarnung können aufgrund der aktuellen Entwicklungen eben nicht gegeben werden. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping dazu: „Wir machen das, weil wir eine Krisensituation haben und weil Menschen sterben.“ Sie empfiehlt zudem das  Tragen von Mundschutz im öffentlichen Raum. Das Wort Pflicht wolle sie nicht in den Mund nehmen. „Pflicht bedeute auch, dass jeder eine Maske kaufen kann, aber so weit sind wir noch nicht.“ Die Ministerin hält es „für außerordentlich wichtig, in der Öffentlichkeit Schutzmasken zu tragen, zum eigenen Schutz und zum Schutz der anderen“.

Die Versorgung mit Schutzmaterialien in Krankenhäusern sei „generell nach wie vor dramatisch“. Das sei aber nicht nur in Sachsen, sondern weltweit ein Problem. Es gebe indes im Freistaat ein Team, das sich eigens damit befasst, auch nach Sondierung des internationalen Markts weiteres Schutzmaterial zu bekommen. Auch regionale Akteure würden dazu mit ins Boot geholt. Die eigenen Kapazitäten von Schutzprodukten in Sachsen sollen mit Blick auf etwaige künftige Pandemien aufgestockt und die Verfügbarkeit gewährleistet werden.

„Ausmaß und Dauer dieser aktuellen, sehr ernsten, größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“ sind laut Wöller „ungewiss“. Man steuere auf Sicht. Maßnahmen zur Lockerung seien aufgrund der derzeitigen Situation momentan nicht in Sicht. (skl/Grafik: skl)

 

Mehr Informationen dazu online unter: www.sachsen.de und zur Vorstellung der neuen Rechtsverordnung bei Facebook unter: https://www.facebook.com/Freistaat.Sachsen/videos/679465612805479/