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16. Juli 2013

Sportvereine können bis zu 90 Prozent Förderung für Beseitigung von Hochwasserschäden beantragen

LSB-rgb-Slogan_webPressemitteilung des Landessportbundes Sachsen e.V.

Am 12. Juli 2013 hat das sächsische Kabinett die Förderrichtlinie beschlossen, mit der der Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 unterstützt werden soll. Sportvereine können demnach bei der Beseitigung von Hochwasserschäden mit einer bis zu 90-prozentigen Förderung rechnen. Ist die Kausalität mit dem Hochwasserereignis nachweisbar, können Sportvereine ab sofort mit der Schadensbeseitigung beginnen. Derzeit liegen dem Landessportbund Sachsen Schadensmeldungen von insgesamt 256 betroffenen Sportvereinen in Höhe von ca. 20 Millionen Euro vor, zahlreiche Meldungen stehen noch aus.

„Das LSB-Präsidium hat alles getan, um bestmögliche Voraussetzungen für die Beseitigung der Schäden an Sportstätten zu erreichen. In intensiven Gesprächen mit der Landesregierung und den Kommunalverbänden ist es gelungen, den Wiederaufbau von Sportstätten in der entsprechenden Richtlinie zu verankern. Sowohl für kommunale als auch Vereinssportstätten können bis zu 90 Prozent Förderung für den Wiederaufbau beantragt werden“, sagte LSB-Schatzmeister Ulrich Franzen.

Für betroffene Sportvereine bedeutet die Umsetzung der Förderrichtlinie folgendes:

Zuwendungszweck ist die Schadensbeseitigung sowie der nachhaltige Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und öffentlicher Infrastruktur, die durch das Hochwasser 2013 beschädigt worden sind und sich in der festgestellten Gebietskulisse befinden. Dies schließt auch Schäden von wild abfließendem Wasser, Sturzflut, aufsteigendem Grundwasser, überlaufender Regenwasser- und Mischkanalisation sowie Hangrutsch ein. Durch menschliches Versagen verursachte Ereignisse gelten nicht als Schaden.

 

Was ist Gegenstand der Förderung?

Neben vielen anderen Dingen sind Sportstätten im Gegensatz zu 2002 explizit unter D. „Aufbauhilfen für Träger öffentlicher Infrastruktur“ benannt: „2.e) Kultur-, Sport-, Freizeit-, Natur-, Umwelt- und Tourismusinfrastruktur, insbesondere Sportstätten, Sportanlagen, Bäder, touristische Basiseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen.“

 

Wer kann gefördert werden?

Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften (Kommunen, Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse und nichtkommunale Träger von Bildungs-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel freie Träger. Sportvereine, die Eigentümer oder Erbbaupächter sind, gelten in unserem Fall als nichtkommunale Träger.  

 

Welche Voraussetzungen zur Förderung müssen bestehen?

Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die als Teil eines Wiederaufbauplans bestätigt worden sind und bei denen die Schadenskausalität zum Hochwasser 2013 sowie die Notwendigkeit der Wiederherstellung nachgewiesen worden sind. Gefördert werden in der Regel nur Maßnahmen mit Schäden deren Beseitigung mehr als 10.000 Euro Gesamtwertumfang bedarf. Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Verein, beträgt diese Bagatellgrenze in der Regel 2.000 Euro.

 

Wie sind die Fördersätze?

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt. Der Förderanteil beträgt bis zu 90 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben. Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungszahlungen und sonstige Ausgleichszahlungen werden, auch bei nachträglichem Hinzutritt, auf die Eigenmittel des Zuwendungsempfängers angerechnet. Sie werden nur dann auf die Zuwendung angerechnet, wenn sich ohne ihre Anrechnung ein Schadensausgleich von über 100 Prozent ergeben würde.

 

Was ist zuwendungsfähig?

Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Wiederherstellung der oben genannten Gegenstände der Förderung aufgewendet werden müssen, also der Wiederaufbau unter der Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine gleiche oder gleichwertige Konstruktion nach dem gegenwärtigem Stand der Technik.

Dazu zählen insbesondere:

• Rückbau, Beräumung und die Sicherung, Wiederherstellung der

baulichen Anlagen

• die Wiederherstellung der baulichen Außenanlagen

• die Planung, Projektsteuerung und Koordinierung der Einzelmaßnahme durch Dritte bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten.

 

Was ist nicht zuwendungsfähig?

Nicht förderbar sind mittelbare Schäden, z. B. Umsatzausfälle; Kosten für Gestaltungsmaßnahmen (z. B. Bepflanzungen und Pflasterungen), die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehen; Vergrößerungen und Erweiterungen, sonstige Verbesserungen, soweit diese über den Stand der Technik hinausgehen.

 

Wie ist das Verfahren?

Die betroffenen Gemeinden und kreisinternen Zweckverbände melden und priorisieren die jeweiligen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur unter Verwendung der festgelegten Vordrucke einschließlich der Maßnahmen nicht-kommunaler Träger (z. B. Sportvereine) an den jeweils zuständigen Landkreis. Dies muss bis zum 31. Juli 2013 an die Landesdirektion erfolgen. Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten. Er gilt als Ausschlusskriterium! Alle Sportvereine, auch solche, die Sportanlagen mit Nutzungsvertrag o. ä. von den Kommunen oder Gemeinden übernommen haben, sollten den Meldebogen bei diesen einreichen. Sportvereine, die Eigentümer an Sportstätten sind, können den Meldebogen auch direkt bei der Landesdirektion Sachsen einreichen. Der Maßnahmeplan wird für die kreisangehörigen Gemeinden und kreisinternen Zweck-verbände vom zuständigen Landkreis und für die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisübergreifenden Zweckverbände von der Landesdirektion Sachsen auf Schadenskausalität, Schadenshöhe, Schlüssigkeit und Notwendigkeit der Wiederaufbaumaßnahme sowie Kostenschätzung und Prioritätensetzung beurteilt.

Die geprüften Maßnahmepläne sind von den Landkreisen und der Landesdirektion Sachsen bis 31. August 2013 dem Wiederaufbaustab bei der Sächsischen Staatskanzlei zur Vorbereitung der Maßnahmeplankonferenz vorzulegen. Die Beurteilung des Maßnahmeplanes wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung wird zudem Hinweise auf die Anrechnung bereits geleisteter Abschlagszahlungen und Soforthilfen des Freistaates Sachsen und erhaltener sowie beantragter Drittmittel enthalten. Soweit erforderlich, enthält die Mitteilung auch Hinweise zur Konkretisierung der Unterlagen.

Die Bestätigung der Maßnahmepläne als Wiederaufbaupläne erfolgt im Rahmen der Maßnahmeplankonferenz durch den Wiederaufbaustab der Sächsischen Staatskanzlei bis zum 20. September 2013. Mit der Bestätigung wird für den jeweiligen Wiederaufbauplan ein Schadensbudget als Grundlage für die Bewilligung der Zuwendungen durch die jeweilige Bewilligungsstelle festgelegt.

 

Was ist sonst noch wichtig?

Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gemäß Nummer 1.3 der VwV zu §44 SäHO oder gemäß Nummer 1.3 der Anlage 3 der VwV zu § 44 SäHO (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) gilt als erteilt. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass der Schaden im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen steht, darf also ab sofort mit Eigenleistungen und Beauftragungen von Fremdleistungen begonnen werden. Bauliche Maßnahmen sind so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasserereignis reduziert oder vermieden werden. Ist wahrscheinlich, dass ein zukünftiges Hochwasser wiederkehrend erhebliche Schäden verursacht, werden auch Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau an anderer Stelle gefördert, ohne dass der Zuwendungsempfänger in eine materiell bessere Lage versetzt wird, als er sich vor dem Hochwasser 2013 befunden hat. In diesem Fall wird nur die fiktive Wiederherstellung gefördert. Für Gegenstände wird bei der Schadensberechnung in der Regel der Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt.

Bewilligungsstelle wird die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB), Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden, sein.